Hamburger Link-Urteil: Wie vom anderen Stern | trurnit Blog

Hamburger Link-Urteil: Wie vom anderen Stern

Es fing an mit einem UFO-Bild. Und wirklich: Angesichts dessen, was der Amtsschimmel daraufhin als einstweilige Verfügung erließ, frage ich mich, ob gewisse Damen und Herren in Talaren auf einem anderen Stern leben. Doch alles hübsch der Reihe nach.

Der Fall

Ein Hamburger Websitebetreiber hatte auf eine Seite verlinkt, die mit der verfremdeten Kopie einer Landschaftsfotografie bebildert war. Das Foto lief unter der Wikimedia-Commons-Lizenz und hätte unter Nennung des Urhebers verwendet werden dürfen. Der Betreiber der Seite, auf die verlinkt worden war, hatte jedoch UFOs in das Bild einmontiert und weder auf diese Veränderung hingewiesen, noch den Urheber genannt. Zweifelsohne: Das ist eine Urheberrechtsverletzung.

„Ein UFO und die rechtlichen Folgen: Hamburger „Link-Urteil“ wie von einem anderen Stern.“

Das Urteil

Schon bisher wurden Urheberrechtsverletzungen geahndet. (Irr-)Wegweisend neu an der einstweiligen Verfügung ist aber, dass die Richter des Hamburger Landgerichts nicht den Websitebetreiber schuldig gesprochen haben, der den Content mit manipuliertem Bild ohne Urhebernennung publiziert, sondern auch denjenigen, der darauf verlinkt hat (LG HH, Beschluss v. 18.11.2016, Az.: 310 0 402/16).

Wer sich für die Einzelheiten zum Urteil und seiner Vorgeschichte (Urteil des Europäischen Gerichtshofs: EuGH, 08.09.2016 – C-160/15) interessiert, dem empfehle ich folgende weiterführende Artikel (und vertraue darauf, dass dort alles rechtlich „sauber“ ist, sonst hafte ja ich beziehungsweise mein Arbeitgeber als Betreiber dieses Blogs):

Oder hier das Ganze kompakt als YouTube-Video von der Kanzlei Wilde, Beuge und Solmecke (WBS):

Schildbürger lassen grüßen

Um den Irrsinn des Richterspruchs durch eine Analogie deutlich zu machen, hier der Kommentar eines Kollegen in unserem Intranet:

„Landgericht Schilda bestätigt: Wer eine Werbeanzeige für ein Unternehmen veröffentlicht, das geklaute Ware verkauft, haftet wegen Beihilfe zum Diebstahl. Werbetreibende, so Richter Siegbert Sinnfrei, müssten vorher das gesamte Warenangebot auf mögliche Rechtsverletzungen prüfen.“

Wie soll eine Rechtsprüfung für fremde Websiteinhalte in der Praxis funktionieren? Die Richter verlagern Verantwortung von den Verursachern einer Urheberrechtsverletzung auf diejenigen, die darauf zeigen. Im Grunde findet eine großflächige Ausweitung von Haftungsrisiken statt.

Querschläger auf den Kern des Internets

Das widerspricht dem Wesen des Internets, das nun mal aus lauter Kreuz- und Querverlinkungen besteht. Nur weil jeder Hyperlinks auf externe Inhalte zum Nutzen des Lesers setzt, konnte es zu dem werden, was es heute ist: ein global verfügbares Wissens-, Informations- und Geschäftsmedium. Social Media und die gelebte Praxis des Content-Sharings per Link haben die Vernetzung in den vergangenen zehn Jahren enorm beschleunigt und für mehr Transparenz gesorgt.

Mehr Fragen als Rechtssicherheit

Das Hamburger Urteil schießt gegen dieses Geflecht, auch wenn das vielleicht nicht die Absicht war. Es schürt Befürchtungen, dass eine Verlinkung finanziellen Schaden nach sich ziehen könnte. Denn niemand kann sich 100-prozentig sicher sein, dass der Content, auf den er verlinkt, jederzeit frei von Urheberrechtsverletzungen ist:

  • Was ist, wenn der Content nachträglich verändert wird? Insbesondere bei größeren Websites ist es völlig unrealistisch, die Zielseiten aller ausgehenden Links laufend zu kontrollieren.
  • Was ist, wenn eine zum Zeitpunkt der Linksetzung gültige Bildlizenz zeitlich befristet ist und es der Websitebetreiber versäumt, diese zu verlängern?

Fragen über Fragen. Die Alternative, einen universellen „Freifahrtschein“ vom Websitebetreiber zu erlangen, auf den man verlinken möchte, ist weder praxistauglich, noch wahrscheinlich – die Vorstellung ist einfach lächerlich.

„Das „Link-Urteil“ torpediert das Wesen des Internets, nämlich nützliche Infos per Link zu teilen.“

Wie reagiert das WWW?

Es wird interessant zu beobachten sein, ob und wie sehr sich Websitebetreiber von der einstweiligen Verfügung ins Bockshorn treiben lassen. Noch spannender finde ich, wie sich Berufskollegen des Hamburger Landgerichts verhalten, wenn ihnen die nächste Urheberrechtsverletzung durch Linksetzung auf den Tisch flattert: Werden sie der weltfremden Interpretation der Hanseaten zur Linkhaftung folgen oder werden sie die Rechtssprechung an diesem neuralgischen Punkt des World Wide Web korrigieren? Ich hoffe, Letzteres!

Meine persönliche Konsequenz

Bis auf Weiteres werde ich jede externe Verlinkung nach bestem Wissen und Gewissen prüfen und versuchen einzuschätzen, ob der Inhalt nach Eindruck und Augenschein rechtlich einwandfrei ist. Für mich ist das nichts Neues, aber die einstweilige Verfügung zwingt mich nolens volens, noch genauer hinzusehen. Möglich, dass ich dabei trotzdem einmal auf die Schnauze falle. Aber dieses Risiko gehe ich ein, weil es dem Leser Mehrwerte bietet, wenn man auf weiterführende Inhalte verlinkt. Und weil das ein Teil unserer gelebten Internet-Kultur ist. Zum Glück sieht das mein Arbeitgeber genauso.

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